Hartz 4

Bereits im Dezember hatte sich die örtliche FDP mit einem Fragenkatalog zur Umsetzung der Hartz IV-Gesetze an das Landratsamt Regen gewandt und wurde an die neue Arbeitsagentur verwiesen. Uns wurde auch mitgeteilt, dass 13 Angestellte an die neue Arge nach Umschulung und Fortbildung mit überstellt wurden –nicht immer mit großer Freude.

Die Anfragen zu Hartz IV, die erste bereits im Dezember 2004, des FDP-Kreisverbandes Regen wurden von Horst Kuffner, Teamleiter und Stellvertretender Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Sozialgesetzbuch II (ARGE SGB II) und Leiter der Außenstelle Viechtach, bearbeitet.

Nun traf sich der Kreisversitzende Gerhard Glockner, begleitet von Rudi Hagengruber, dem Schatzmeister der Partei, mit dem jungen Beamten, der vom Landratsamt abgeordnet wurde, um den sozialen Bereich der Arbeitsverwaltung zu organisieren. So erfuhren die Lokalpolitiker, dass die Agentur für Arbeit, als eigentlicher Nachfolger des Arbeitsamtes, wie früher, für die Gewährung von Arbeitslosengeld zuständig ist und für ihre Leute Arbeitsstellen zu vermitteln versucht. In der, durch die so genannten Hartz IV-Gesetze neu geschaffenen Arge SGB II, in der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengefasst sind und das neue Arbeitslosengeld II ausbezahlt wird, werden ebenfalls Stellen vermittelt. Um diesen Stellenmarkt bemühen sich auch private Stellenvermittler, die nach den Vorstellungen der Bundes-FDP mehr Kompetenz erhalten sollten. Der nächste „Private Stellenplanet“ für den Landkreis Regen mit Sitz in Deggendorf, wird von den amtlichen Stellen anerkannt.

Die Umsetzung der neuen Sozialgesetze aber löst große Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung aus. Von der Arge werden zur Zeit 1483 Bedarfsgemeinschaften mit 2658 Personen betreut, von denen die meisten schwer vermittelbar sind.

Insbesondere der gesetzlich vorgeschriebene Zugriff auf Eigentumswerte und Rücklagen traf bei den FDPlern auf besonderes Interesse, weil nach ihrer Meinung der verantwortungsbewusste Planer, der sich oft ein Leben lang nichts gönnte, um sich für das Alter abzusichern, nun bestraft werde. Solche Fälle seien aber nach der Aussage von Kuffner bisher in Regen noch kaum aufgetreten und würden sehr einfühlsam behandelt, zumal meist hoch verschuldete Objekte betroffen seien.

Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze werden in Regen ca. 200 Langzeitarbeitslose mit sog. 1-EURO-Jobs beschäftigt, bei denen die Arge drei bis sechs Monate lang wesentliche Kostenteile trägt. Die beiden Liberalen gewannen den Eindruck, dass die Vermittlung von 10% der betroffenen Personengruppe in diese Arbeitswelt in unserem Gebiet nicht genügend ausgeschöpft würde, was vielleicht auch an der personellen Unterbesetzung der Behörde liegen dürfte, in der jede und jeder Beschäftigte bis zu 200 Personen zu betreuen hat.