Antrag von Gerhard Glockner auf dem Bezirksparteitag der FDP Niederbayern am Samstag, 7. Oktober 2006, in Regen

Die FDP bekennt sich zu den Menschen und deren Problemen im Ländlichen Raum

Das Gebiet außerhalb von Metropolen und Ballungszentren wird, entgegen vielen politischen Sympathiebekundungen, immer mehr vernachlässigt. Vertreter aller Parteien, Beauftragte von Wirtschaftsbänden und Hochschulprofessoren beklagen eine Entvölkerung des flachen Landes. Die Verantwortlichen vertrösten mit vollmundigen Versprechungen die Betroffenen und schieben so das Problem vor sich her.

Mit ihrem Bekenntnis zum Unternehmertum, zum Privatbesitz und zur Selbstverantwortung ist für die FDP der ländliche Raum nicht nur Wohn- und Erholungsgebiet, sondern als Lebens- und Arbeitsraum für viele Menschen auch Wirtschaftsraum. Er ist eng verbunden mit der bäuerlichen Landwirtschaft.
Die Erhaltung der Kulturlandschaft muss genauso honoriert werden, wie die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel und nachwachsender Rohstoffe durch Bezahlung gerechter Preise. (Es ist volkswirtschaftlich sinnvoller, einen bäuerlichen Arbeitsplatz zu erhalten, als einem entwurzelten Landwirt Sozialhilfe zu zahlen.) Der kleinbäuerliche Betrieb hält die Landschaft offen und reizvoll, bietet den Erholungssuchenden Entspannungs- und Urlaubsmöglichkeiten, versorgt Gewerbetreibende und Händler mit Arbeit. Der ortsgebundene Bauer und der mit ihm verbundene Mittelstand bilden das stabilisierende Element in der Region für die kommunale Planung bei Kindergärten und Schulen, für Neuansiedlung von Betrieben und Bewohnern.
Der Tourismus ist ein zunehmender bedeutender Wirtschaftfaktor. Er braucht die gepflegte Landschaft, eine intakte Infrastruktur und optimale Betreuung. So wird der Mittelstand gefördert, der Beschäftigung und Ausbildungsplätze bietet.
Die FDP stemmt sich, bei Überbetonung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, gegen die Entrechtung des Privatbesitzes durch Umwelt- und Naturschutz. Wissenschaftliche Experimente, die zu nachhaltiger Störung der Natur führen, werden abgelehnt.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Arbeit bei den Menschen bleibt, bzw. zu ihnen kommt, um der Landflucht entgegenzuwirken. Gegenüber den beengten Verhältnissen und kleinen Wohnung in den Ballungszentren ist in ländlicher Umgebung Platz für Familien und Kinder, denen unser ganz besonderes Interesse gilt.

So sind Familien- und Bildungspolitik, mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik, sowie gezielte Umwelt- und Verkehrspolitik für die FDP Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes. Alles politische Handeln der liberalen Partei im Kreis-, Bezirks-, Landes- und Bundesverband orientiert sich zuverlässig an diesen Zielen.

Wir bitten dem Antrag zuzustimmen, um die Verbundenheit der FDP mit den Menschen in der Region zu zeigen und so auf die aktuelle Bedeutung und örtliche Brisanz hinzuweisen.

(Damit wird das „Positionspapier Ländlicher Raum“, beschlossen beim 52. Ordentlichen Landesparteitag am 17.März 2001 in Burghausen, nicht außer Kraft gesetzt.)