Tanktourismus im Ausland könnte bald Geschichte sein

FDP plant niedrigere Sprit-Preise im Grenzland

Von CLEMENS PECHER

In Sachen Sprit-Preise ist Deutschland in Europa ganz weit vorn. Fast überall fährt man billiger. Der deutsche Auto­fahrer weicht zum Tanken nach Österreich aus, nach Tschechi­en, Polen oder auch in die Nie­derlande. Dadurch gehen dem Staat jährlich große Summen an Steuergeldern durch die Lappen und die Kaufkraft fließt ins eu­ropäische Ausland ab. Dagegen will die FDP nun etwas tun. In Regen unterstützt man den Vorstoß.

Beim so genannten "Grenzland-Zonenmodell" (GZM) han­delt es sich um eine europaweit anwendbares Modell mit einer "abgestuften Mineralölsteuer“ zu Nachbarländem mit günstigeren Benzinpreisen.

"Je näher die Tankstelle an der Grenze liegt, umso mehr wird die Mineralölsteuer gesenkt und der Sprit damit billiger', erklärt dazu Florian Wassermann, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) und Urheber des Modells aus Bayerbach (Landkreis Rottal-Inn). Entlang der Grenze zu Österreich oder Tschechien soll nach seinen Überlegungen eine Zone -vergleichbar dem Zollgrenzbezirk beginnen. In diesem Korridor, ab 25 Kilometer vor der Grenze, sollen die Tankstellen Benzin und Diesel entsprechend der Nähe zur Grenze günstiger beziehen und verkaufen können. "Etwa 1 Cent pro Kilometer zur Grenze", schlägt Wassermann vor.
Der Kreisverband der FDP Regen sieht in dem Vorschlag einen erfolgversprechenden Vorstoß. "Wir unterstützen diesen Vorschlag, weil wir wie viele Grenzlandbewohner wenig Verständnis für die ungleiche Besteuerung der Kraftstoffe in den einzelnen Ländern aufbringen", erklärt dazu Gerhard Glockner, FDP-Kreisvorsitzender in Regen.

Dabei denkt man auch an den Aspekt des Umweltschutzes. Unzählige Autos fahren täglich deutsche Grenzen zur nächsten Tankstelle. Das macht an die zwanzig Kilometer aus. "Unnötige Fahrten, die die Umwelt belasten. könnten unterbleiben und der größte Teil der Mineralölsteuer bleibt bei uns im Land", argumentiert Glockner. Und einen werteren springenden Punkt sieht er: "Für einheimische Tankstellen in Grenznahe wäre durch das Zonenmodell die Existenz gesichert." Doch ist der Aspekt des Umweltschutzes nicht hinfällig, da es zu einem Tanktourismus innerhalb des Landes kommen würde? "Das könnte gut sein", so Glockner, aber trotz allem bleibt die Kaufkraft im Land. Und für die Bewohner des Grenzlandes entfallen die Tankfahrten Das spart auch Geld und dient der Umwelt." Ihm ist auch klar, dass Raucher aus dem Grenzgebiet nach wie vor ihr Rauchkraut in Tschechien kaufen werden. „Aber getankt wird dann hier. Denn der Sprit wäre bei uns gleich teuer oder sogar günstiger. Markus Buchinger betreibt eine Tankstelle in Bayerisch Eisenstein. Allein davon könnte er lange nicht leben. Denn bis zur Tankstelle in Tschechien sind es unter zehn Kilometer. Logisch. dass ganz Eisenstein "drüben" tankt.
Buchinger befürwortet das geplante System. "Das wäre eine sinnvolle Sache. Und der Staat hatte auch was davon", so Buchinger. Für ihn selbst würde es eine Umsatzsteigerung bedeuten, aber Buchinger bleibt skeptisch. "Ich glaube nicht, dass das was wird", winkt er ab.
Derzeit gehen knapp 85 Cent pro Liter Kraftstoff an den Staat. Um mit Tschechien konkurrenzfähig zu bleiben, müsste der Literpreis um mindestens zehn Cent gesenkt werden. Familienausflüge ins Ausland, bei denen getankt wird und Zigaretten für den nächsten Monat importiert werden, wird es bestimmt weiterhin geben. Aber die Mehrheit würde durch das GZM wohl im Inland tanken. Sollte der Vorschlag der FDP erfolgreich verlaufen, könnte ab 2008 das neue System greifen. Für die Bewohner des Grenzgebietes würde es sich sicher lohnen.

(Wochenblatt vom 27.08.2007)